NATO-Atomkriegsmanöver 2023 stoppen!
28. Aug 2023
Die
Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“
erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben
im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit
Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der
Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf
dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Büchel wird
bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben
umgebaut. Dort wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „Nukleare
Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.
Jeden Tag erinnert der Fluglärm in Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Seit Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Auch die NATO ist bereit, im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung vom 14. Juni 2023 heißt es: „Wir müssen im transatlantischen Bündnis in der Lage und entschlossen sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können – nuklear, konventionell …“
Ein Manöver, das in diesen kritischen Zeiten einen Atomkrieg simuliert, kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges durch diplomatische Bemühungen und Verhandlungen und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der weiteren Eskalation dieses Krieges in sich tragen.
Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher, denn mit „Mini-Nukes“ wird die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt. Mit der nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen durch Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Wir fordern deshalb das Ende der „Nuklearen Teilhabe“. Nur dann kann die Bundesregierung auch glaubwürdig gegen die spiegelbildlich geplante Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus protestieren.
Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen riesige Geldsummen, die woanders dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung will für ca. 10 Milliarden Euro 35 neue F-35-Tarnkappen-Atombomber für Büchel anschaffen. Auch die neuen Atombomben B 61-12 kosten mehrere Milliarden. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Aufnahme von Geflüchteten und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und jegliche Verfügung über Atomwaffen von der Herstellung über Besitz und Drohung bis zum etwaigen Einsatz verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat.
WIR FORDERN VON PARLAMENT UND REGIERUNG:
- Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver und für eine Welt ohne Atomwaffen!
Die
Hauptkundgebung ist um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine
Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem
Kriegsflugplatz statt.
Hinweise: Nationalflaggen sind
auf unserer Demonstration nicht erwünscht. Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz
gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit
einer Politik der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen
deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die
Menschenrechte nur für sich oder die eigene Gruppe gelten lassen wollen.
Infos
zur Anfahrt:
Um 11.30 Uhr gibt es einen Busshuttle ab Busbahnhof Düren (Parkplatz
Nordausgang Hauptbahnhof) nach Nörvenich und nach der Protestaktion zurück nach
Düren. // Teilnehmende der Aktion, die nach der Auftaktkundgebung nicht zu Fuß
zum Flugplatz gehen können oder möchten, können per Shuttle zur
Abschlusskundgebung fahren. // Die Parkplatz-Situation am Schlosspark in
Nörvenich ist schwierig. Wenn du mit dem Auto kommst, plane bitte genügend Zeit
ein.
Ablauf: Los geht es mit der Hauptkundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Nörvenich. : Ab 13 Uhr wird sich die Demo in Richtung des Kriegsflugplatzes in Bewegung setzen. : Gegen 14 Uhr wird es dort eine Abschlussaktion und Verpflegung vor dem Tor des Flugplatzes geben.
Bei der Hauptkundgebung werden sprechen: Heiner Krüger, FriedensGruppe Düren II Hildegard Slabik-Münter, Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei jetzt!“ II Ludo de Brabander, Friedensbewegung Belgien/Vrede II Nora Anicker, ICAN II NN, Kirchenvertreter*in
Kultur: Gerd Schinkel, Sänger eigener Lieder, deutschsprachiger Rootmusiker II Maria Arians-Kronenberg, Akkordeon und Gesang
Moderation: Detlef Peikert, Antikriegsbündnis Aachen
Veranstaltende Organisationen: Antikriegsbündnis Aachen; DFG-VK Gruppe Köln; DFG-VK NRW; FriedensGruppe Düren; Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“; Netzwerk Friedenskooperative; VVN-BdA Aachen
Weitere Infos auf: atomwaffenfrei.de
Unterstützende Gruppen/Organisationen: Aachener Friedenspreis e.V.; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Antikriegs-AG Aufstehen Bonn; Attac-AG Globalisierung und Krieg; Die Kirche(n) im Dorf lassen; DFG-VK Städteregion Aachen; DKP Bezirk Rheinland-Westfalen; DKP Rur-Erft-Kreis; Frauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn; Friedensgruppe Daun; Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA); Herner Friedensinitiative; IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht; Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen; Mendener Friedensinitiative Nicht in unserem Namen!; NaturFreunde Deutschlands; Ohne Rüstung Leben; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi Gruppe Bonn; pax christi Gruppe Düren; pax christi im Bistum Aachen.
Unterstützende Personen: Frauke Bosbach, Köln; Prof. Dr. Gerd Bosbach, Köln; Reiner Braun, International Peace Bureau (IPB), Berlin; Prof. Dr. Gregor Büchel, Herne; Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Dr. Gudula Frieling, Dortmund; Monika Fuchs, Düren; Bernhard Funke, Friedensforum Duisburg; Regina Hagen, Darmstadt; Bernd Hahnfeld, IALANA, Köln; Xanthe Hall, IPPNW-Geschäftsstellenleiterin; Anette Henßler, Attac, Berlin; Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW, Münster; Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW, Lübtheen; Otto Jäckel, Vorstand IALANA, Wiesbaden; Katharina Siebert, Bergisch Gladbach; Jan Kind, Bonn; Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell; Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum; Barbara Orfeld, Velbert; Günter Pabst, Schwalbach; Gerd Pütz, Bonn; Michael Schmid, Gammertingen; Friedhelm Schneiders, Düsseldorf; Rainer van Heukelum, Bonn.